Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 01.07.2010 - 11 U 46/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Prüfbare Abrechnung eines gekündigten Pauschalvertrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Prüfbare Abrechnung eines gekündigten Pauschalvertrags (IBR 2010, 1302)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 27.03.2009 - 11 O 260/07
- OLG Schleswig, 01.07.2010 - 11 U 46/09
- OLG Schleswig, 29.07.2010 - 11 U 46/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 27.07.2006 - VII ZR 202/04
Zusätzliche Vergütung von Leistungen nach vorzeitiger Beendigung des Vertrages; …
Auszug aus OLG Schleswig, 01.07.2010 - 11 U 46/09
Die von der Klägerin zitierte Entscheidung des BGH (NJW 2006, 3413 ff.) enthält keinen Ausspruch zu der von der Klägerin behaupteten Beweislastverteilung, nämlich dass bei unklaren Pauschalpreisverträgen der Auftraggeber die Beweislast dafür trage, dass die streitige Leistung vom Pauschalpreis erfasst sei. - OLG Düsseldorf, 13.11.2007 - 21 U 256/06
Erhöhung eines Pauschalpreises wegen Veränderung des Bausolls
Auszug aus OLG Schleswig, 01.07.2010 - 11 U 46/09
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Auftraggeber eine lückenhafte oder unklare Leistungsbeschreibung verfasst hat, auf der die Pauschalpreisabrede beruht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2007, Az.: I - 21 U 256/06, 21 U 256/06, zitiert nach juris; OLG Bremen, Urteil vom 02.03.2009, Az.: 3 U 38/08, zitiert nach juris). - OLG Hamm, 10.01.2006 - 24 U 94/05
Berechnung der Vergütung für erbrachte Leistungen auf der Grundlage eines …
Auszug aus OLG Schleswig, 01.07.2010 - 11 U 46/09
Die Grenze der Geringfügigkeit ist dann nicht überschritten, wenn der Umfang der noch zu erbringenden Leistungen unter 2 % des Auftragsvolumens liegt (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2006, 1392 ff.). - OLG Bremen, 02.03.2009 - 3 U 38/08
Beweislast bei Pauschalpreisverträgen; Eintritt des Verzuges hinsichtlich einer …
Auszug aus OLG Schleswig, 01.07.2010 - 11 U 46/09
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Auftraggeber eine lückenhafte oder unklare Leistungsbeschreibung verfasst hat, auf der die Pauschalpreisabrede beruht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2007, Az.: I - 21 U 256/06, 21 U 256/06, zitiert nach juris; OLG Bremen, Urteil vom 02.03.2009, Az.: 3 U 38/08, zitiert nach juris). - OLG Düsseldorf, 24.09.2009 - 23 U 9/09
Anforderungen an die Abrechnung der Leistungen nach vorzeitiger Beendigung eines …
Auszug aus OLG Schleswig, 01.07.2010 - 11 U 46/09
Die Höhe der Vergütung für den verrichteten Teil der Arbeiten ist dabei nach dem Verhältnis des Wertes der erbrachten Leistungen zum Wert der nach dem Pauschalvertrag geschuldeten Gesamtleistung zu errechnen; der Unternehmer muss demzufolge das Verhältnis der bewirkten Leistung zu der vereinbarten Gesamtleistung und des Preisansatzes für die Teilleistungen zum Pauschalpreis darlegen (…vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rdnr. 1206; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2009, Az.: I - 23 U 9/09, 23 U 9/09, zitiert nach juris).